Freitag, 18. September 2009

Schäubles Überwachungsstaat VIII?

Willkommen im Polizeistaat Deutschland,

wieder einmal werden friedliche Demonstranten in einem Anflug von Allmachtsfantasien der (Un-)Ordnungskräfte angegriffen.
Selbstverständlich ist eine Demonstration für (Un-)Sicherheitskräfte eine nervliche Belastung, aber wie man in folgendem Video sehen kann war der Radfahrer keine Bedrohung für die Gruppe Polizisten.



Von den Bürgern fordert die Polizei Zivilcourage, sich gegen Verbrechen gegenseitig zu schützen und beizustehen. (Bsp. München) Hier wird ein wehrloser Mann von mindestens zwei Polizisten zusammengeschlagen, während die anderen nichts tun, oder Zuschauer abhalten wollen.

Es ist gut, dass gegen die Beamten ein strafverfahren eingeleitet wuede, jedoch muss am Ende eine lückenlose Aufklärung stehen. Und es muss öffentlich ein Exempel für alle Polizisten statuiert werden, sofern diese schuldig sind. (Wovon man nach den bisherigen Erkenntnissen ausgehen kann)

Kritiker werden sagen: Wenn wir die Polizisten zu hart bestrafen, wird keiner mehr Polizist werden wollen.

Das ist gut möglich, aber denoch leben wir in einem Rechtsstaat und Gesetze gelten nunmal auch für Polizisten. Wenn wir der Selbstherrichkeit der Polizei nicht früh Grenzen setzen könnte es sich mit der Zeit zu einem Willkür-System nach Vorbild von GeStaPo und StaSi entwickeln.

Dementsprechend brauchen wir in diesem Falle: Lückenlose Aufklärung und im Schuldfalle eine angemessene Strafe.

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